AGB
für die Registrierung im Komponentenportal
1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
1.1 Diese Vertragsbedingungen gelten für die Registrierung auf der Plattform Komponentenportal (im Folgenden „Komponentenportal“) und für Verträge, die über das Komponentenportal zwischen der
Projektwerkstatt Gesellschaft für kreative Ökonomie mbH
Pasteurstr. 6-7
14482 Potsdam
(im Folgenden „Anbieter“) und den unter 1.2 dieses Vertrags bezeichneten Kunden (im Folgenden „Kunde“) geschlossen werden.
1.2 Kunden des Anbieters sind ausschließlich Existenzgründer oder Unternehmer, also in beiden Fällen natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.3 Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Registrierung oder des Vertragsschluss gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Vertragsgegenstand ist die Nutzung des Komponentenportals unter der Internetadresse www.komponentenportal.de durch den Kunden. Nach der Registrierung erhält der Kunde seinen persönlichen Bereich, kann die Entrepreneur Website inkl. Bestellformular nutzen und Komponenten kostenfrei und kostenpflichtig buchen.
Dabei steht dem Kunden mit der Registrierung kostenlos eine Entrepreneur Website, ein Bestellformular mit bis zu fünf Produkten und ein persönliches Entrepreneur-Radar zur Verfügung. Die Entrepreneur Website umfasst folgende Leistungen:
2.2 Im Komponentenportal besteht die Möglichkeit für den Kunden, weitere kostenpflichtige Komponenten zu erwerben. Die Komponenten werden von externen Dienstleistern ausgeführt, Vertragspartner für den Kunden ist jedoch stets der Anbieter. Bei einzelnen Komponenten muss der Kunde daneben einen Vertrag mit einem Drittanbieter schließen, bei dem die Komponente eingerichtet und genutzt wird. Die Details kann der Kunde den jeweiligen Leistungsbeschreibungen der Komponenten im Komponentenportal entnehmen.
Für den Kauf dieser kostenpflichtigen Komponenten gelten die jeweils bei Vertragsschluss durch den Kunden akzeptierten zusätzlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ergänzend zu den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, soweit nicht etwas Abweichendes geregelt wird.
2.3 Dem Anbieter bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern, zu ändern, zu löschen und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen und um Missbrauch zu verhindern. Die Änderungen können dazu führen, dass das Erscheinungsbild der Entrepreneur Website verändert wird. Der Anbieter wird diese Änderungen nur vornehmen, sofern die Änderungen für den Kunden zumutbar sind oder der Anbieter auf Grund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet wird.
3. Registrierung und Vertragsschluss
3.1 Für die Nutzung des Komponentenportals ist eine Registrierung als Kunde auf der Website des Anbieters erforderlich. Vor Abschluss der Registrierung kann der Kunde alle im Rahmen des Registrierungsprozesses gemachten Angaben überprüfen und über die Schaltfläche „ändern“ ergänzen bzw. berichtigen.
3.2 Für die Registrierung im Komponentenportal ist eine gültige Email-Adresse und ein vom Kunden zu bestimmendes Passwort notwendig. Darüber hinaus ist die Eingabe von Vor- und Nachname des Kunden erforderlich.
3.3 Im Komponentenportal kann der Kunde Komponenten erwerben. Bei kostenpflichtigen Komponenten ist hierzu die Eingabe der Rechnungsadresse des Kunden erforderlich.
Vor Abschluss der Bestellung kann der Kunde alle im Rahmen des Bestellprozesses gemachten Angaben überprüfen und über die Schaltfläche „ändern“ ergänzen bzw. berichtigen.
Mit Abschluss des Bestellprozesses gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der ausgewählten Komponente ab. Der Text der Bestellung wird vom Anbieter gespeichert und wird dem Kunden nach Abschluss der Bestellung per E-Mail übermittelt.
Dem Kunden wird der Eingang seiner Bestellung per E-Mail bestätigt. Diese automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird.
Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
4. Verantwortlichkeit und Pflichten des Kunden
4.1 Der Kunde übernimmt die Einbindung seiner Inhalte in die Entrepreneur Website. Für die Herstellung der Inhalte ist allein der Kunde verantwortlich. Zu einer Prüfung, ob sich die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte für die mit der Website verfolgten Zwecke eignen, ist der Anbieter nicht verpflichtet. Insbesondere ist der Anbieter auch nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen.
4.2 Zu den vom Kunden selbst einzufügenden Inhalten gehören insbesondere die in die Entrepreneur Website einzubindenden Texte, Bilder, Logos, Hintergründe, Tabellen und sonstigen Grafiken.
4.3 Der Kunde ist für die Pflege der Entrepreneur Website und des Bestellformulars allein verantwortlich.
4.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben. Der Kunde ist ebenso verpflichtet, mit seinen Zugangsdaten sorgfältig umzugehen und eine missbräuchliche Benutzung der Zugangsdaten durch Dritte zu verhindern. Das Passwort muss zur Sicherheit in regelmäßigen Abständen geändert werden. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben, hat der Kunde den Anbieter darüber zu informieren und die Zugangsdaten unverzüglich zu ändern.
4.5 Der Kunde versichert, dass er keine Inhalte speichert und/oder durch Weitergabe der URL Dritten öffentlich zugänglich macht oder verbreitet, deren Vervielfältigung, Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt. Der Kunde versichert insbesondere, dass er über die erforderlichen Nutzungsrechte verfügt (insbesondere Urheber-, Marken- und Leistungsschutzrechte). Dem Kunden ist es insbesondere untersagt, pornografische, diskriminierende, rassistische, ehrverletzende, verleumderische oder wettbewerbswidrige Inhalte zu speichern und zu veröffentlichen.
5. Vergütung und Preise
5.1 Die Registrierung des Kunden im Komponentenportal und die Nutzung der kostenlosen Komponenten sind für den Kunden kostenfrei.
5.2 Für den Kauf weiterer Komponenten gelten die im Komponentenportal aufgeführten Preise in der jeweils aktuellen Fassung.
5.3 Die Preise im Komponentenportal sind Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.
6. Zahlungsbedingungen
Folgende Zahlungsmittel stehen dem Kunden zur Verfügung: Rechnung, Zahlung per Paypal, Lastschrift.
6.1. Bei Zahlung per Rechnung ist der Betrag spätestens 14 Tage nach Vertragsabschluß an folgende Bankverbindung zu begleichen:
Kontoinhaber: Projektwerkstatt GmbH
Bank: GLS Gemeinschaftsbank eG
Konto-Nr: 8 020 201 500
BLZ: 430 609 67
IBAN: DE04 430 6096 7802 0201 500
SWIFT-Code (BIC): GENODEM1GLS
6.2. Bei Zahlung per Lastschrift erteilen Sie uns eine Einzugsermächtigung für Ihr gesamtes Kundenkonto. Die Einzugsermächtigung wirkt sich auf alle noch offenen Rechnungen und zukünftigen Buchungen aus, solange bis Sie die Einzugsermächtigung widerrufen. So können Sie die Einzugsermächtigung widerrufen: weitere Informationen.
7. Datenschutz
Im Hinblick auf den Datenschutz gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters unter: Datenschutzerklärung
8. Gewährleistung
8.1 Bei Mängeln gelten die gesetzlichen Regelungen.
8.2 Der Kunde ist verpflichtet, etwaige Mängel unverzüglich gegenüber dem Anbieter schriftlich zu rügen.
8.3 Für die Gewährleistung einschließlich vertraglicher Schadensersatzansprüche gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr.
9. Haftung
9.1 Der Anbieter haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen jeweils unbeschränkt für Schäden
(a) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen;
(b) die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
9.2 Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Pflichten durch den Anbieter oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen darf.
9.3 Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die Haftung des Anbieters im Hinblick auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
9.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10. Haftungsfreistellung
Der Kunde stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter, einschließlich Behörden, frei, die diese aufgrund oder im Zusammenhang mit der schuldhaften Nutzung der Komponenten durch den Kunden aus bestehenden Kennzeichen-, Geschmacksmuster-, Gebrauchsmuster-, Patent-, Urheber- und/oder anderen Immaterialgüterrechten oder insbesondere wegen einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten oder sonstigen Rechten oder wegen Verstößen gegen gesetzliche Verbote gegen den Anbieter geltend machen. Die dem Anbieter diesbezüglich entstehenden Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung und/oder -verfolgung gegenüber Dritten werden von dem Kunden getragen.
11. Beendigung der Nutzung
Der Kunde kann die Nutzung des Portals jederzeit beenden. Sollte sich eine kostenpflichtige Komponente in Bearbeitung befinden, kann der Kunde die Nutzung des Portals erst beenden, wenn die Bearbeitung an der Komponente abgeschlossen, bzw. die Komponente gekündigt wurde.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.
12.2 Als Gerichtsstand wird Berlin vereinbart.
12.3 Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser Vertragsbedingungen beinhalten, sowie besondere Zusicherungen und Abmachungen bedürfen der Textform gem. § 126 b BGB. Schriftform ist auch erforderlich, wenn diese Form bei Vertragsänderungen abgedungen werden soll.
12.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit dieses Vertrages im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmungen tritt eine Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, sofern sie den betreffenden Punkt bedacht hätten. Entsprechendes gilt für Lücken dieses Vertrages.
13. Sonstiges
13.1 Die EU-Kommission wird demnächst eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereitstellen. Derzeit ist diese OS-Plattform nicht erreichbar. Wir werden an dieser Stelle den Link veröffentlichen, sobald die OS-Plattform erreichbar ist.
Stand: 10. Oktober 2014