A. AGB
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Die auf der Homepage www.featr.komponentenportal.de von der FEATR GbR (nachfolgend "FEATR oder "uns") angebotenen digitalen Produkte (nachfolgend "Software") werden auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen angeboten und verkauft. Mit der Bestellung erklärt der Kunde auch sein Einverständnis zu den hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich, d. h. abweichende oder in unseren Geschäftsbedingungen nicht enthaltene Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, es wurde von uns schriftlich ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen haben keine Gültigkeit. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen. Das obige Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in dem Vertrag, in den diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einbezogen sind, schriftlich niedergelegt. Spätere Vertragsänderungen oder Ergänzungen sind ebenfalls schriftlich oder in Textform niederzulegen.
(4) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, mit der ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abgeschlossen wird, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind, soweit nicht anders angegeben, sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, die eine Bestellung für die Software aufgeben.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen oder Aufträge können wir innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang annehmen. Die Annahme erfolgt durch unsere schriftliche oder in Textform erklärte Bestätigung oder konkludent durch die Lieferung oder Erbringung der Dienstleistung.
(2) Auch nach Annahme steht der Vertragsschluss unter der aufschiebenden Bedingung des Markteintritts. Markteintritt wird verstanden als das zugänglich machen der Software für einen unbestimmten Personenkreis.
(3) Jegliche Art vor-, vertraglicher oder quasivertraglicher Ansprüche sind bis zu Bedinungseintritt ausgeschlossen. Ausgenommen davon sind gesetzliche Haftungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen oder für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen.
§3 Haftung
(1) Die Verwendung der Software geschieht auf eigene Gefahr des Kunden. Es wird keine Haftung übernommen für etwaige Ansprüche Dritter, die sich aus der Verwendung der Vertragsvorlagen ergibt. Ausgenommen hiervon sind gesetzliche Haftungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen oder für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen.
(2) Bei Nichterscheinen oder Leitungsstörungen im Internet infolge höherer Gewalt oder Störung des Arbeitsfriedens besteht kein Anspruch auf Leistung. Gleiches gilt für Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen des Internets bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern.
(3) Die Inhalte der gesamten Software stellen keine Rechtsberatung dar, weil es sich lediglich um eine allgemeine Darstellung des rechtlichen Sachverhalts handelt und weil nicht auf individuelle Einzelfälle eingegangen wird. Stattdessen werden lediglich Beispiele, allgemein gültige Leitfäden und Vorlagen angeführt. Somit ersetzen die Inhalte auch keine rechtliche Beratung.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Unsere Preise sind unverbindlich empfohlene Verkaufspreis. Bis zu Vertragsschluss wird keine Haftung für Höhe und Korrektheit der Angaben übernommen.
(2) Bei Zahlungsverzug ist FEATR, nach Mahnung und Nachfristsetzung, berechtig das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen und die Benutzerdaten des Nutzers zu sperren. Der Nichterfüllungsschaden einschließlich der Mahnungskosten gehen zu Lasten des Nutzers.
§5 Urheberrecht/Nutzung
(1) Die FEATR GbR erlaubt die Nutzung, einschließlich Speicherung und Ausdruck, ausschließlich dem persönlich registrierten Nutzer zum Gebrauch. Eine darüber hinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Verträge, Logos etc. aus der Software insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung auch in elektronischer Form sowie Speicherung in Datenbanksystemen bzw. Inter- oder Intranets oder auf Trägermedien ist ohne vorherige Zustimmung unzulässig, soweit sich aus dem Urheberrechtsgesetz nichts anderes ergibt. Der Verlag behält sich vor, den Zugang zu den digitalen Produkten zu sperren, wenn der Nutzer gegen diese Bestimmungen verstößt. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt vorbehalten.
B. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Bestellung abgegeben hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (FEATR GbR, Vertreten durch Elias Reiche, Pankstr 56, 13357 Berlin, info@featr.me, 0176 66664270) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.